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Susanne Hochuli: "Herausforderung Flüchtlingsproblematik Aargau"

Landstatthalter Hochuli

Regierungsrätin Susanne Hochuli bei ihrer Ansprache an die versammelten Synodalen.

Medienmitteilung zur Herbstsynode 2015 (hier als PDF)

Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, ging an der Parlamentsversammlung der Römisch-Katholischen Landeskirche Aargau auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik ein. Sie hob die guten Kontakte, die sie in den vergangenen Monaten mit den drei Landeskirchen pflegen durfte, hervor und rief zu einem Einsatz von freiwilligen Kräften und professioneller Unterstützung im Sinne eines vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Engagements auf.

Vielleicht führt die aktuelle Flüchtlingskrise, wie wir sie derzeit noch aus der Ferne erleben, zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, mutmasste die Regierungsrätin. Die Kirche und ihre Schäfchen wären edle Mitwirkende dabei. In der Diskussionsrunde ging es um das Problem der vielen einreisenden Analphabeten und deren Integration sowie um den übertriebenen politischen Spardruck im Kanton Aargau, der nichts anderes als einen "kümmerlichen Schmalspurplan" bedeute, wie sich ein Synodaler ausdrückte. Die Regierungsrätin forderte, mehr für die Integration der Flüchtlinge zu tun, beispielsweise indem die Bundesbeiträge gezielter für eine möglichst rasche Integration einsetzbar wären. In der angeregten Diskussion ging es auch um die Voraussetzungen einer Privatunterbringung von unbegleiteten Minderjährigen, deren Zahl im Kanton in kurzer Zeit sprunghaft von 70 auf 260 Betroffene angestiegen sei.

Als erstes wichtiges Traktandum stand die "Umsetzung der Gesamtplanung Kirchlicher Sozialarbeit im Kanton Aargau" an. Aus der Kirchgemeinde Lenzburg kam Widerstand, da der Bedarf einer flächendeckenden Ausdehnung bestritten wurde. Wenn der Staat seine Aufgabe in der Sozialhilfe wahrnehmen würde, müsste die Kirche nicht einspringen. Zudem wurde eine positive Wirkung dieses Dienstes in Frage gestellt. Diverse Votanten aus anderen Kirchgemeinden berichteten von den sehr guten Erfahrungen mit den bestehenden fünf Kirchlichen Regionalen Sozialdiensten (KRSD), insbesondere der sehr gute Leistungsausweis des KRSD am Mutschellen wurde hervorgehoben. Die klar subsidiär ausgerichtete Beratung, die Niederschwelligkeit, der Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe sowie weitere Argumente gaben schliesslich den Ausschlag zur überwältigenden Zustimmung zu den drei Anträgen des Kirchenrates. Damit wird nun die Diakonie, also das christlich-soziale Handeln an hilfsbedürftigen Mitmenschen als zentrales Handlungsfeld der Kirche, massiv aufgewertet und flächendeckend eingeführt. Mit der Annahme der Anträge wird der Mehraufwand für die kantonale Führung, zehn Praktikumsstellen sowie einen Stellenpool für die Anderssprachigen finanziert.

Beantragt wurde weiter eine Auflösung des Diakoniefonds, des Medien- und Bildungsfonds, des Seelsorgefonds sowie des Verwaltungsfonds. Dies, weil die ursprüngliche Zweckbestimmung der Fonds nicht mehr gegeben ist. Ausserdem wird die Rechnungslegung transparenter und einfacher, weil künftig keine Aufwände mehr ausserhalb der Erfolgsrechnung abgebucht werden. Mit der Zustimmung der Synodalen wurde die Überführung ins Eigenkapital beschlossen.

Dem Budget 2016 wurde ebenfalls zugestimmt, der Finanzplan 2016 – 2019 zur Kenntnis genommen. Ein Antrag eines Synodalen aus Döttingen, den Zentralkassenbeitragssatz (Beitrag der Kirchgemeinden an die Landeskirche) von 2,7 auf 2,6 Prozent zu senken, wurde nach einem überzeugenden Votum von Kirchenratspräsident Luc Humbel grossmehrheitlich abgelehnt. Das Budget schliesst - auch ohne Zentralkassenbeitragssenkung - mit einem Defizit von 327'500 Franken ab.

Die Sitzungsunterlagen finden sich hier.




Aufgeschaltet am 12. November 2015

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